Gipfel im Kanzleramt: IG Metall mahnt klare Zuständigkeiten an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf den für Mittwoch im Kanzleramt geplanten Reformgipfel zu Sozial- und Wirtschaftsfragen hat die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Regierung und Sozialpartnern eingefordert.

"Wir können nicht die Regierungsarbeit übernehmen oder Koalitionsverhandlungen 2.0 führen. Die Gesetze werden von der Regierung gemacht und vom Parlament beschlossen. Da braucht es eine klare Rollenverteilung", sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Zugleich bekräftigte sie die Bedeutung des Treffens grundsätzlich. Es sei richtig und wichtig, dass ein Austausch mit den Sozialpartnern stattfinde, da die wirtschaftliche Lage angespannt sei. "Die Situation ist sehr ernst, die deutsche Wirtschaft stagniert seit sechs Jahren", so die Gewerkschafterin.

In der Debatte über mögliche Einsparungen bei Subventionen - die derzeit lediglich als politische Überlegungen innerhalb der Koalition gelten - äußerte Benner deutliche Kritik. "Ich bin dagegen, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ebenso bin ich dagegen, Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen", sagte sie. Stattdessen forderte sie eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Deutschland stehe im internationalen Wettbewerb mit China und den USA, die ihre industriepolitischen Interessen konsequent verfolgten. Ein "level playing field" gebe es nicht mehr, so Benner. Daher reichten alte industriepolitische Ansätze nicht aus.

Grundsätzlich zeigte sie sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, sofern diese auf Investitionen in den Industriestandort ausgerichtet sei. Unterstützung stelle die Gewerkschaft etwa bei grünem Stahl, Elektromobilität und einem Industriestrompreis in Aussicht. Entscheidend sei, Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu sichern.

Benner verwies zudem auf ihre Rolle als Interessenvertreterin der Beschäftigten. Viele Menschen litten unter steigenden Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel. "Sozialabbau schafft keinen einzigen Arbeitsplatz", sagte sie.

Kritisch äußerte sie sich auch zu Überlegungen einer Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Diskussion über eine Wochenarbeitszeit statt des Acht-Stunden-Tags sei in vielen Betrieben angesichts schwacher Auftragslage "absurd". Wichtiger seien Qualifizierung und eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Zudem verwies sie auf hohe Belastungen in der Praxis und fragte: "Neun Stunden für Haushalt, Essen, Zähneputzen, Kinder ins Bett bringen, schlafen - was soll denn da noch alles kommen?"