Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. "Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause" sagte der Bremer Bürgermeister dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

"Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind", fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber "die Aufgabendichte viel zu hoch". Er verwies insbesondere auf das Thema Rente. "Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee."

Die schwarz-rote Koalition will sich bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli auf mehrere große Reformprojekte verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Bei einem weiteren Treffen der Koalition am 30. Juni wollen sich Union und SPD auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer und weiterer Reformen verständigen. Unmittelbar davor stellt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vor.

Bovenschulte riet zu einer klaren Priorisierung und stellte die Steuerpolitik an erste Stelle. "Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern", sagte er. Am vorrangigsten sei für ihn daher die Steuerreform. "Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung." Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung könnten hingegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden.