Klüssendorf lehnt Rückgriff auf private Ersparnisse für Pflegekosten ab

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen zusätzlichen Rückgriff auf private Ersparnisse zur Abdeckung von Pflegekosten abgelehnt. Klüssendorf wandte sich am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv erneut gegen Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann, der auch ein Heranziehen selbstgenutzten Wohneigentums befürwortet. "Diese Mittel und Wege, dann immer wieder an die privaten Ersparnisse heranzugehen, auch in einem niedrigen Bereich schon, das ist etwas, was wir ablehnen", sagte dazu der SPD-Generalsekretär.

Es gebe zur Abdeckung der Pflegekosten "bessere Lösungen", betonte Klüssendorf. Eine normale Familie, die ihr Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und sich das Ziel eines abbezahlten Eigenheims gesetzt habe, sei der falsche Fokus. In der Gesellschaft gebe es ganz andere Vermögenswerte, die momentan nicht herangezogen würden. 

"Bei der Debatte dann über das Eigenheim nachzudenken, aber zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer sich kategorisch allem zu verweigern, was einer gerechteren Besteuerung dann zuträglich ist, das verstehe ich nicht ganz", sagte der SPD-Politiker. "Es geht uns als SPD nicht um das Eigenheim der Leute, die sich was angespart haben, die über ihr Leben lang gearbeitet haben. Und ich glaube, das muss auch deutlich werden in der Reform", stellte er klar.

Klüssendorf drang zudem auf Korrekturen an dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung. "Es geht uns ganz stark darum, dass vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, am Ende nicht die Hauptlast tragen", hob er hervor. Sowohl bei der Familienmitversicherung, den geplanten höheren Zuzahlungen für Versicherte und den Zahnarztbehandlungen wolle die SPD daher noch einmal verhandeln.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf Warkens sieht vor, dass gesetzlich Versicherte, deren Ehepartnerin oder -partner bisher kostenlos mitversichert war, künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf ihr eigenes beitragspflichtiges Einkommen zahlen müssen. Ob die SPD diesen Prozentsatz nur absenken oder ganz streichen wolle, ließ Klüssendorf offen. „Das wird jetzt miteinander zu besprechen sein. Da will ich jetzt keine rote Linie aufmachen", sagte er.

Viele Menschen ächzten bereits unter steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Mobilität und die Belastungen könnten infolge des Iran-Krieges noch weiter zunehmen, warnte der SPD-Generalsekretär. "Und dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen Großteil von Menschen – das ist mit uns schwer zu verhandeln", warnte Klüssendorf. Daher wolle die SPD an diesen Stellen im parlamentarischen Verfahren nachhaken.