Parlamentswahl in Äthiopien: Erneut klarer Sieg für Regierungschef Abiy erwartet

In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.

Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen. Diesmal tritt sie in dutzenden Wahlkreisen ohne Gegenkandidaten an. Analysten zufolge ist die Abstimmung kaum mehr als eine Formalität, um Abiy an der Macht zu halten. Ergebnisse werden bis zum 11. Juni erwartet.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich sein Führungsstil zunehmender Repression.

Der äthiopische Regierungschef gab seine Stimme in seiner Heimatregion Oromia ab, in der die größte der rund 80 ethnischen Gruppen Äthiopiens beheimatet ist. "Die kommenden fünf Jahre werden eine Phase historischen Wandels für unsere Nation sein", sagte Abiy vor Reportern. "Diese Veränderung zu erreichen, wird noch mehr Entschlossenheit, Opferbereitschaft und Anstrengung erfordern, als wir in der Vergangenheit gezeigt haben."

In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray wird nicht gewählt. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara haben Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.