Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), der "Rheinischen Post".

"Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger Menschen rauchen und deshalb die Einnahmen sinken könnten", sagte Streeck. Das sei kein Einnahmeausfall, den man beklagen sollte, sondern ein gesundheitspolitischer Erfolg, den man erreichen müsse.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sagte: "Höhere Preise und eine konsequente Tabakbesteuerung können insbesondere junge Menschen nachweislich davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen." Man müsse daher ehrlich über den Preis von Tabak- und Nikotinprodukten sprechen, sagte Pantazis. Entscheidend sei dabei: Es gehe nicht um zusätzliche Staatseinnahmen, sondern um weniger Suchterkrankungen, weniger Krebs und mehr gesunde Lebensjahre.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der "Rheinischen Post", man müsse über die Finanzierung ehrlich sprechen. Wenn Tabaksteuer und Abgaben auf nikotinhaltige Produkte erhöht würden, dürfe dieses Geld "nicht einfach im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden". Nach dem Verursacherprinzip müsse ein "angemessener Teil" dem Gesundheitsfonds zugutekommen, denn die Folgekosten des Rauchens trügen am Ende Versicherte, Arbeitgeber und das Gesundheitssystem.