Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Das EU-Parlament zeigte sich am Mittwoch insbesondere besorgt über die Schwächung von Anti-Korruptions-Institutionen sowie über Vorwürfe, wonach EU-Mittel veruntreut worden seien. Die Kommission müsse "alle Möglichkeiten nutzen, um die Werte der EU zu schützen". Die Abgeordneten riefen Brüssel auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, der es erlaubt, EU-Gelder einzufrieren.

Der tschechische Abgeordnete Zdechovsky sagte auf einer Presskonferenz, ein Jahr Dialog mit Bratislava habe "keinen Fortschritt" gebracht. "Ministerpräsident Robert Fico muss dringend damit beginnen, EU-Gelder transparent zu nutzen, anderenfalls riskiert das Land, dass die Mittel eingefroren werden." 

Der grüne deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund warf der Slowakei vor, sich nach dem Vorbild des vor kurzem abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf einem "dunklen Pfad weg von der Demokratie" zu bewegen. "Wir haben Berichte gesehen über mit EU-Mitteln finanzierte Luxusvillen, die in Verbindung zu Menschen aus dem Umfeld Ficos stehen", sagte Freund weiter. Fälle wie diese stellten ein deutliches und erhebliches Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar.