Arbeitgeberverband Pflege fordert Fokus auf Schaffung neuer Pflegeplätze

In der Debatte über die geplante Pflegereform hat der Arbeitgeberverband Pflege gefordert, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform "mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen", erklärte der Verband am Mittwoch. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.

"Gerecht ist, was Pflegeplätze schafft", betonte Greiner. Der Arbeitgeberverband fordert vor allem mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienteren Personaleinsatz und neue Versorgungskonzepte. Derzeit gehe die Reformdebatte "an der Wirklichkeit vorbei". Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) suche lediglich einen Minimalkompromiss zulasten der Pflegebedürftigen.

Warken plant eine Pflegereform, mit der das hohe Defizit der Versicherung begrenzt und die Beiträge stabilisiert werden sollen. Dabei könnte es zu spürbaren Einschnitten bei der Einstufung in die Pflegegrade und bei Zuschüssen für die Pflege im Heim kommen. Vor allem seitens der Betroffenen regt sich dagegen seit längerem Protest.

Der Sozialverband VdK warnte davor, dass kurzfristige Einsparungen letztlich zu höheren Kosten führen könnten, "weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert werden". Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte anzuheben oder Leistungen einzuschränken, "greift zu kurz", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Langfristig führe zudem "kein Weg an einer solidarischen Pflegeversicherung vorbei, in die alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einkommensarten einbezogen werden".

Ähnlich äußerte sich auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner. "Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen.