Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU für die Verteidigung

Polen leiht sich als erstes Mitgliedsland Geld aus einem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski ein entsprechendes Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. "Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU", sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei der Zeremonie in der Hauptstadt Warschau.

Der Kredit werde Polen "sicherer machen", fügte Tusk hinzu. Heute zeige die EU, dass sie "ihre Lektion aus der Geschichte gelernt hat und bereit ist, mehr Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen". Für Brüssel unterzeichneten Haushaltskommissar Piotr Serafin und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius das Abkommen.

Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Programms "Security Action For Europe" (Safe) rund 150 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte zur Verfügung. Die Gelder können für den Kauf von Waffen oder Munition sowie für den Aufbau der Verteidigungs-Infrastruktur und von Grenzschutzanlagen eingesetzt werden. 

Die Unterzeichnung des Abkommens setzt einer monatelangen Debatte in Polen ein Ende. Zunächst hatte Ende Februar das polnische Parlament für die Aufnahme des Kredits votiert. Im März legte dann der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen das entsprechende Gesetz ein. Nun will Tusks Regierung die Kreditaufnahme über einen bereits bestehenden Mechanismus im Verteidigungsministerium abwickeln.

Nawrocki argumentiert, das Abkommen würde Polen von der EU und Deutschland abhängig machen. Außerdem würde es die USA verärgern, weil europäische Waffenkäufe in dem Kreditabkommen Vorrang eingeräumt würde.

Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zählt damit zu den höchsten innerhalb der Nato.