Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen", so Klingbeil.

Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung. "Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen", sagte er.

Die Finanzkommission Gesundheit hat im kürzlich vorgelegten Bericht gefordert, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern komplett übernimmt, weil es sich um eine versicherungsfremde Leistung handele. Es ist der Expertenvorschlag mit dem größten Finanzvolumen. Ein höherer Steuerzuschuss würde die Beiträge für gesetzlich Versicherte senken und stattdessen auch privat Versicherte zur Finanzierung heranziehen.