Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Sie "verschwören sich mit ausländischen Geheimdiensten und schrecken vor nichts zurück", um "die Macht an sich zu reißen", fügte Orban hinzu. Es gebe "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.

Orban ist in Ungarn seit 16 Jahren an der Macht, könnte die Parlamentswahl am Sonntag aber verlieren. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar. Dieser hatte seinerseits vor einer Einmischung der US-Regierung gewarnt, die offen Rechtsaußen-Politiker in Europa unterstützt.

Mitte der Woche leistete US-Vizepräsident JD Vance in einem höchst ungewöhnlichen Schritt mit einer Visite in Budapest offen Wahlkampfhilfe für Orban. US-Präsident Donald Trump rief am Donnerstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social die Ungarn erneut direkt zur Wiederwahl seines engsten Verbündeten in der EU auf. "Geht wählen und stimmt für Viktor Orban. Er ist ein wahrer Freund, ein Kämpfer und ein Gewinner, und er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung", schrieb Trump. Orban werde "das große Volk von Ungarn niemals enttäuschen".

Der Urnengang wird in Washington und Moskau sowie den Hauptstädten der EU mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Experten gehen davon aus, dass auch Russland versucht, die Wahl zugunsten Orbans zu beeinflussen. Der rechtsnationalistische Politiker liegt mit Brüssel seit Jahren in vielen Punkten über Kreuz. EU-Partner werfen ihm seine Nähe zu Russland, seine Blockadehaltung in der Ukraine-Politik, Korruption sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor. 

So sorgte Orban in seiner bisherigen Amtszeit dafür, das ungarische Wahlsystem zum eigenen Vorteil zu verändern. Unter anderem wurden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung zum Nachteil urbaner Zentren bevorzugt werden. 

Auch die Medienlandschaft in Ungarn hat sich unter seiner Regierung grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orban-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt.

Während die ungarische Opposition befürchtet, dass Orban das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen wird, zeigten sich Abgeordnete des Europarats kürzlich besorgt über den "toxischen" Charakter des Wahlkampfs. Dieser sei durch "Hetzpropaganda" der Regierung Orban geprägt.