CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Das gemeinsame Sondierungspapier sei eine "hervorragende Grundlage" für die weiteren Gespräche, sagte Schnieder. Wann und wo die Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, blieb offen. Auch die Teilnehmer der verschiedenen Arbeitsgruppen blieben zunächst unbekannt. Die bisherigen Gespräche seien "offen und vertrauensvoll" verlaufen, sagte Schnieder. "Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu tragen", fügte er hinzu.

Themen des gemeinsamen Sondierungspapiers sind unter anderem Bildung, Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Migration. In den kommenden Wochen kämen noch "dicke Bretter", sagte Schweitzer mit Blick auf die Themen der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen im Parlament vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien begannen vor etwa zwei Wochen mit Sondierungsgesprächen, die nun erfolgreich abgeschlossen wurden. Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.