Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Das zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament, über die die FAZ berichtet. Demnach werden Deutschland für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen - elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027. Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen sind.

Hervor geht das aus einem nur "für die interne Nutzung" gekennzeichneten aktuellen Briefing der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament. Insgesamt verringern sich die Mittel für die EU-Staaten um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden Euro. Die stärksten Einschnitte kommen auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Tschechische Republik müssen mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhält neun Prozent weniger. Estland, Lettland, Malta und Schweden erhalten sogar mehr Geld.

Mit dem Geld aus den, im Fachjargon, "nationalen Umschlägen" können die Staaten Hilfen für Landwirte, die regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren. Bisher gibt es für all diese Aufgaben eigene detaillierte Programme und Haushaltsposten. Die Kommission will den Haushalt nun aber grundlegend reformieren und die Ausgaben bündeln. Die Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen. Wie genau sollen sie in "nationalen Entwicklungsplänen" darlegen.

Für Deutschland bedeutet das nach dem Briefing aus dem Parlament folgendes: Die Bauern erhalten mindestens 31,87 Milliarden Euro. Das wären beinahe zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Wenn Deutschland indes alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen würde, könnte es das bisherige Niveau beinahe halten. Es gäbe dann jedoch ein anderes Problem: Andere Aufgaben, allen voran die Förderung der Regionen, müssten entsprechend zurückgefahren werden.