Verkehrsminister Schnieder: Bundesregierung wird Klimaziele einhalten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat zugesagt, dass die Koalition mit ihrem neuen Klimaschutzprogramm die Klimaziele für 2030 erreichen wird. "Wir werden als Bundesregierung im Klimaschutzprogramm die Ziele 2030 einhalten", sagte Schnieder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ein großer Bereich, um die Transformation voranzutreiben, sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. 

Zwar gebe es bereits eine gute Ladeinfrastruktur, aber: "Es gibt einige Lücken, vor allem im Bereich der Städte", fügte Schnieder hinzu. In Mehrfamilienhäusern gebe es einen Nachholbedarf. Ein geplantes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll die Ladeinfrastruktur dort voran bringen.

Eine attraktive E-Mobilität habe mit Blick auf die Klimaziele einen positiven Einfluss. Hingegen bringe ein Tempolimit wenig. "Wir müssen Maßnahmen vorschlagen, die die Menschen akzeptieren, die sie tragen können und die wirtschaftlich umsetzbar sind", sagte der Minister.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Klimaschutz stehe dort an letzter Stelle, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Sie finde ein Förderprogramm für E-Mobilität grundsätzlich wichtig, dieses müsse aber stärker auf Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen ausgerichtet sein. "Wir halten es nicht für notwendig, auch Hybride oder sehr teure Autos zu fördern", betonte sie.

Dröge kritisierte, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Verbrenner-Aus in Frage stelle. Zudem werde aus dem Sondervermögen nichts in die Schiene investiert. Sie warf CDU und SPD "Arbeitsverweigerung" vor. Die Klimaziele würden so nicht erreicht werden können.

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm am Vormittag in seiner Sitzung  beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte auch nach Prognosen der Regierung das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. In den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar.