Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Hessen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe).

Bundeskanzler Merz habe vor seiner Wiederwahl als Parteichef "unverblümt von den Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen". Aber jenseits dieses konkreten Mandats sei "es eben der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird", so Koch.

Dafür seien die Spitzen der Parteien und der Regierung gewählt worden. Gemessen würden sie an der Fähigkeit, "unbeliebte, schmerzhafte Kurskorrekturen in Krisenzeiten mehrheitsfähig zu machen". Nötig sei dazu die Bereitschaft, "tiefe Wunden in den Umfragen bis zu den ersten positiven Änderungserfolgen hinzunehmen".

Die Radikalisierung in Deutschland sei nur mithilfe eines neuen Wohlstandsversprechens zu brechen, so Koch weiter. Die Parteiführungen von Union und SPD müssten in vertraulicher Runde ein Paket schnüren, das beide Parteien bis an die äußerste denkbare Schmerzgrenze belaste, ohne sie zu zerreißen. Sie müssten zur Rettung der demokratischen Mitte und zur Rettung des Wohlstandes und des sozialen Friedens "weit über ihre Schatten springen". Verhandelt werden müsse über Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung bei neuen Technologien, Eigenverantwortung in den Sozialsystemen, Verzicht auf lieb gewonnene Förderungen, Steuerreform und Belastung höchster Privateinkommen.