Haushaltsstreit: Trump kündigt Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen an

Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Wegen einer Teil-Haushaltssperre erhalten derzeit tausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist, kein Gehalt. Dies führte zu erhöhten Fehlzeiten und Verzögerungen bei den Kontrollen. 

Trump zufolge könnten die ICE-Mitarbeiter bereits am Montag an den Flughäfen eingesetzt werden. "Ich freue mich darauf, ICE am Montag einzusetzen, und habe ihnen bereits gesagt, sich bereit zu machen", erklärte der Präsident. 

Zuvor hatte Trump außerdem angekündigt, dass die ICE-Einsatzkräfte im Falle ihrer Entsendung an die Flughäfen dort umgehend Einwanderer ohne gültige Papiere festnehmen würden.

Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan bestätigte im Sender CNN, dass ICE-Mitarbeiter am Montag an Flughäfen eingesetzt würden. Sie sollen demnach jedoch keine Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein ICE-Mitarbeiter ein Röntgengerät bediene, denn dafür sei er nicht ausgebildet, sagte Homan. Stattdessen würden ICE-Einsatzkräfte dort helfen, wo sie für "zusätzliche Sicherheit" sorgen könnten, etwa bei der Überwachung von Ausgängen.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das rabiate Vorgehen von ICE und Grenzschutz sorgte für massive Proteste - insbesondere, seit Einsatzkräfte im Januar in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen hatten.

Die Teil-Haushaltssperre war Mitte Februar aufgrund eines Streits um strengere Vorgaben für ICE in Kraft getreten. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums haben seitdem mehr als 300 TSA-Mitarbeiter gekündigt. Zudem stieg die Zahl der Krankmeldungen. Flughäfen in mehreren US-Städten rieten Fluggästen, wegen der langen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen mehrere Stunden früher als gewöhnlich anzureisen.

Nach Gewerkschaftsangaben nahmen einige TSA-Mitarbeiter Nebenjobs an oder sind auf Spenden angewiesen. "Zahlreiche Mitarbeiter haben mir berichtet, dass ihre Bankkonten leer oder im Minus sind", sagte Johnny Jones von der Gewerkschaft AFGE der Zeitung "USA Today". "Sie wollen einfach nur wissen, warum zum Teufel sie kein Gehalt bekommen, wenn wir gleichzeitig Geld haben, um Raketen auf andere Länder abzufeuern." 

Die Trump-Regierung und die Demokraten weisen sich gegenseitig die Schuld an der Teilblockade des Haushalts zu. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium, dem die TSA untersteht, nur dann zustimmen, wenn die Regierung strengere Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte akzeptiert. 

Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Einwanderungspolizisten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss Privatgrundstücke betreten dürfen.

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk bot derweil an, die Gehälter des TSA-Personals während der Teil-Haushaltssperre zu übernehmen. Der Haushaltsstreit habe negative Auswirkungen auf "so viele Amerikaner an Flughäfen im ganzen Land", schrieb Musk in seinem Onlinedienst X.