Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 

Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut t-online in dem Aufruf. Unterzeichnet wurde dieser demnach von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke), weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach. 

Ein Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierter Inhalte. Diese dürften keine "juristische Grauzone" bleiben, heiße es in dem Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen.

"Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen", zitierte t-online die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete Sascha van Beek sagte demnach: "Deep-Fake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen." Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr machte deutlich: "Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie."

Hubig hat angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.