Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen.

"Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der Zeitung. "Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet", so die CDU-Politikerin. "Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen, was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen."

Die Programmbereiche "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur", worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen werden, sollen nun zum Jahresende eingestellt werden. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen "Correctiv", der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen nun verstärkt Schulen - vor allem Berufsschulen -, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.

Nach den Plänen soll außerdem einer der Schwerpunkte des Programms künftig auf dem digitalen Bereich liegen. Weil sich vor allem junge Menschen immer stärker im Netz politisch informieren und das laut Experten ein Treiber für Radikalisierung sein kann, sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Wirkung von Gaming, also digitalen Spielen, oder Chatbots in den Blick nehmen. Bislang war das Thema digitale Prävention kein maßgeblicher Teil des Förderprogramms.

Verschiedene Institute hatten in den zwei vergangenen Förderperioden die ergriffenen Maßnahmen untersucht und bewertet. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen. Sie soll in Zukunft nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden.

"Zur bestehenden Evaluation wird es eine ergänzende Evaluation geben. Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung - eine vertiefte Wirksamkeitsmessung. Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt", kündigte Prien an. Die Option, Geld von Projektträgern zurückzufordern, die vormals gefördert worden sind, möchte ihr Ministerium nach aktuellem Stand nicht nutzen.