Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet. 

Auch wenn sich die Ministerin nicht zu Einzelfällen äußern wollte, betonte sie: "Ich will mich darum kümmern, dass zum Beispiel das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe gestellt wird, damit wir da eine klare Gesetzeslage haben." Die Betroffenen seien vor allem Frauen. Mit ihrem Gesetzentwurf habe sie bereits eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung auf den Weg gebracht, die nach Übergriffen künftig helfen werde, innerhalb kürzester Zeit zu agieren. 

Wenn es einen starken Anfangsverdacht gebe und die Voraussetzungen gegeben seien, könnten die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auch den Computer der beschuldigten Person durchsuchen, sagte Hubig. Grundsätzlich gelte für die Aufklärung von digitaler Gewalt: Je mehr Ermittlerinnen und Ermittler, desto besser. Dafür habe sie den Ländern mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" Unterstützung in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angeboten, was auch zu mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften führen solle.