Bundesregierung reguliert Preissetzung an Tankstellen und gibt Ölreserven frei

Die Bundesregierung reagiert mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpriese. Tankstellen dürfen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch ankündigte. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Zudem gebe Deutschland einen Teil seiner Notfallreserven frei und verschärfe die Marktaufsicht.

Bei den Preisen an den Zapfsäulen setze Deutschland nun auf ein Modell, das bereits in Österreich gilt. Dies soll "so schnell wie möglich" eingeführt werden, sagte die Ministerin. Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, woran ihr Ministerium bereits zuvor gearbeitet habe. "Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren."

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte sich am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen: "So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln", erklärte ihr Vorsitzender Tomaso Duso.

Der ADAC sieht hingegen die Gefahr, "dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind". Eventuell würden die Verbraucherpreise dann sogar höher ausfallen, sagte der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zuletzt kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt laut ADAC 2,045 Euro, Diesel war mit 2,188 Euro pro Liter noch deutlich teurer. Auf die am Dienstag zunächst gesunkenen Weltmarktpreise für Rohöl hatte der Spritpreis kaum reagiert.

Mittelfristig brauche es vor allem strukturelle Reformen im Kraftstoffbereich, forderte auch die Monopolkommission. Hier kündigte Reiche eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht an. "Das scharfe Schwert des Kartellarms" werde auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet, sagte sie. Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben.

Mit der Freigabe der deutschen Ölreserven komme die Bundesregierung einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nach, sagte Reiche weiter. Die Organisation verpflichtet ihre Mitglieder, ständig Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Am Montag habe die IEA ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe von 400 Millionen Barrel gebeten, sagte Reiche.

Der Wirtschaftsministerin zufolge hatte insbesondere Japan darauf gedrängt. Das Land ist stark von Öl- und Gasimporten aus der Golfregion abhängig. Wegen der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran können viele Lieferungen die Region derzeit nicht verlassen. "Wenn eine solche Bitte an alle Mitgliedstaaten gerichtet wird, wollten wir uns als Bundesrepublik Deutschland nicht unsolidarisch zeigen, sondern einen Beitrag leisten", sagte Reiche.

Der nun beschlossene Schritt sei "gewaltig": "Es ist in der Sache die größte Freigabe in der Geschichte der IEA." Dabei bestehe keine Mengenknappheit. Japan selbst verfüge über große Reserven, die noch monatelang reichen würden. Die hohen Preise derzeit seien Ausdruck von Risikoaufschlägen und Spekulationsgewinnen, sagte Reiche. Tokio sowie auch den USA gehe es daher vor allem um ein "sichtbares Signal in den Markt".