Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.

TK-Präsident Jens Baas verwies auf eine von der Krankenkasse in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Forsa, wonach 63 Prozent der Deutschen stellenweise Reformen im Gesundheitswesen befürworten, 29 Prozent sogar umfassende Änderungen. 88 Prozent dringen demnach auf eine Stabilisierung der Kassenbeiträge, 95 Prozent auf einen schnelleren Zugang für Patientinnen und Patienten zu passender medizinischer Versorgung - etwa einen Termin in einer Arztpraxis.

"Die Beiträge sind auf einem Rekordniveau und die Menschen spüren zunehmend, dass das System an vielen Stellen nicht effizient und deshalb reformbedürftig ist", sagte Baas. "Die Regierung muss die Chance nun nutzen und Sparmaßnahmen auch gegen Widerstände umsetzen", forderte er weiter. Dabei dürften aber die Beitragszahlenden nicht stärker zur Kasse gebeten werden.

Nach Berechnungen der TK könnte allein die Anhebung des Herstellerrabatts auf 17 Prozent im kommenden Jahr 3,4 Milliarden Euro einsparen, der Wegfall der Terminservicegebühren noch einmal eine Milliarde Euro. 

Weitere 1,2 Milliarden Euro ließen sich demnach durch eine Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel in Krankenhäusern einsparen, welche die Vergütung für die Kliniken erhöht. Gefordert wird auch, den Anstieg des Pflegebudgets wieder zu begrenzen, was 1,75 Milliarden Euro einsparen könne. Weiteres Sparpotenzial sieht die TK bei Ausschreibungen für Hilfsmittel sowie bei der Berechnung des Kassenanteils am Krankengeld.

Die Krankenkasse erneuerte zudem die Forderung nach kostendeckenden staatlichen Beiträgen für die Versicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung. Allein dies würde die gesetzlichen Kassen um mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission für das Gesundheitswesen soll noch im März Empfehlungen vorlegen. Anschließend wollen Union und SPD über deren Umsetzung beraten.