Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, sondern das Gegenteil.

Spahn sagte am Sonntagabend dem TV-Sender "Welt": "Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen." Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl in Baden-Württemberg: "mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis".

Und weiter: "Wir haben auf Bundesebene auch in der Sache noch wichtige Dinge entschieden: Heizungsgesetz abschaffen, Bürgergeld abschaffen. Und das hat übrigens dazu geführt, dass wir bei steigender Wahlbeteiligung ein deutlich besseres Wahlergebnis haben als beim letzten Mal. Die Zahl der absoluten Stimmen für die CDU dürfte sich in Baden-Württemberg deutlich erhöht haben im Vergleich zum letzten Wahlergebnis." Der Fraktionschef räumte aber ein: "Aber es hat eben - Stand jetzt - nicht für Platz 1 gereicht. Und das ist dann das Bittere daran."

Laut den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Grünen bei der Wahl im Mittel auf 30,3 Prozent. Damit liegen sie vor der CDU (29,7 Prozent), womit der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der wahrscheinlichen Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition Ministerpräsident werden dürfte. Die CDU könnte rechnerisch auch mit der AfD koalieren, die auf 18,8 Prozent kommt - dies schließen die Christdemokraten aber aus. Bitter lief der Wahltag für die SPD, die nur auf 5,6 Prozent kommt. Die FDP fliegt mit 4,4 Prozent aus dem Landtag, ebenso schafft es die Linke mit dem gleichen Ergebnis nicht ins Parlament.