IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Neben China, Russland und dem Niger stimmten auch die USA gegen die Resolution. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass eine Resolution ohne die Zustimmung der USA verabschiedet wurde. Washington bezeichnete die Resolution als "unnötig". Sie helfe nicht dabei, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sagte der Vertreter der USA im Gouverneursrat, Howard Solomon, bei der Debatte. 

Angriffe auf die für externe Stromversorgung der Kernkraftwerke entscheidende Energieinfrastruktur der Ukraine stellten "eine direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit dar", hieß es in der Resolution. IAEA-Chef Rafael Grossi wurde in der Resolution aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "um einen Atomunfall zu verhindern, wenn weitere Risiken entstehen".

Die Atomkraftwerke der Ukraine sind aufgrund der Gefechte immer wieder von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Das Akw Saporischschja ist das größte Nuklearkraftwerk Europas. Es liegt nahe der Frontlinie und wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder beschossen. Seit März 2022 ist das Akw von russischen Streitkräften besetzt. Die sechs Reaktoren des Kraftwerks sind seitdem abgeschaltet. Die Anlage braucht aber weiterhin Strom für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor knapp vier Jahren haben sich die Ukraine und Russland wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Akw eine Atomkatastrophe zu riskieren.