Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert

Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Unter Einbeziehung von Vorstrafen wurde Bachmann demnach wegen verschiedener Tatvorwürfe zu Freiheitsstrafen von neun Monaten und in einem weiteren Fall zu vier Monaten verurteilt, die beide zur Bewährung ausgesetzt wurden. Damit fiel das Strafmaß um insgesamt vier Monate geringer aus als ursprünglich.

Unter anderem ging es um ein von Bachmann 2021 in sozialen Medien gepostetes Foto, das zur einen Hälfte einen SS-Offizier und zur anderen einen Polizisten zeigte und auf dem ein Totenkopf, verbotene SS-Runen und der Kommentar "Ich führe nur Befehle aus" zu sehen waren. In weiteren Fällen ging es um Äußerungen von Bachmann zu Flüchtlingen und zu Mitarbeitern einer Asylunterkunft, die er als "Mittäter bei jeder Vergewaltigung, bei jedem Mord, Überfall, Raub, Messerangriff" bezeichnete.

Vor dem Landgericht beschränkte sich Bachmann den Angaben zufolge am Montag nun auf die Rechtsfolge, was einem Geständnis gleichkommt. Ursprünglich wollte er einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Berufung, mit der sie eine höhere Verurteilung anstrebte, zurück. Angesichts des Schuldeingeständnisses und des lange zurückliegenden Tatzeitraums reduzierte das Landgericht das Strafmaß.

Die Pegida-Bewegung wurde im Oktober 2014 von Bachmann gegründet, der heute in Spanien lebt. Deren Anhänger gingen regelmäßig montags in Dresden auf die Straße, um Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien zu machen. Den größten Zulauf hatte Pegida in den Anfangsjahren. 2021 stufte der sächsische Verfassungsschutz Pegida als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung ein. Im Herbst 2024 verkündete Bachmann das Ende der Pegida-Demonstrationen.