Alabali Radovan kritisiert US-Verbot zu NGO-Arbeit für Gleichstellungsprogramme

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die US-Regierung für die weitere Streichung von Mitteln für Organisationen kritisiert, die sich für Diversität und Gleichstellung einsetzen. "Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst - und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern", erklärte Alabali Radovan am Montag in Berlin. Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper seien kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie würden für alle gelten. 

In den USA trat am 26. Februar eine Regelung in Kraft, die es US-geführten Organisationen verbietet, zu den Themen Diversität, Gleichstellung der Geschlechter sowie sexuelle und reproduktive Rechte zu arbeiten - auch mit Mitteln Dritter. Diese so genannte Global Gag Rule existierte bereits unter dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und wurde unter Demokraten wie Joe Biden immer wieder ausgesetzt. 

In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wird die Regel noch strikter ausgelegt. So wird unter anderem die Anerkennung von Trans-Personen untersagt. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück. 

Alabali Radovan setzt sich im Rahmen der globalen SheDecides-Bewegung für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Die Ministerin unterzeichnete mit weiteren Unterstützern aus anderen Ländern eine entsprechende Erklärung.

Gemeinsam drücken die Partnerländer darin ihre "tiefe Besorgnis über die Ausweitung der Global Gag Rule" aus und unterstreichen ihre eigenen Werte. Die "Global Gag Rule" widerspreche dem Verständnis einer menschenrechtsbasierten und feministischen Entwicklungspolitik.

Mitunterzeichner der Erklärung sind unter anderem Maxime Prévot, Vizepremierminister und Außenminister Belgiens, der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, Norwegens Minister für internationale Entwicklung, Åsmund Grøver Aukrust, und Sisisi Tolashe, Ministerin für soziale Entwicklung aus Südafrika.

Für zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat die "Global Gag Rule" erhebliche Folgen, da ihre Arbeit stark eingeschränkt wird und viele ihrer Zielgruppen dadurch ihre Vertretung und ihren Schutz verlieren. Betroffen sind nach Angaben von Alabali-Radovan außerdem wichtige Partner des Bundesentwicklungsministeriums, wie unter anderem UN Women und UNFPA – der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.

Alabali-Radovan erklärte weiter, bereits ohne die aktuelle US-Politik würden 257 Millionen Frauen weltweit gerne verhüten, hätten jedoch keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln oder zu umfassender Sexualaufklärung. Weltweit seien 50 Prozent aller Schwangerschaften unbeabsichtigt. Alle zwei Minuten sterbe eine Frau an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt – die überwältigende Mehrheit in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.