SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

"Alle Experten im deutschsprachigen Raum" hätten sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Angriffen vom Wochenende um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt habe, sagte Ahmetovic weiter. Es habe "kein Mandat im UN-Sicherheitsrat" gegeben und es sei "nicht einmal versucht" worden, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gremiums zu setzen, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender. Auch in den USA werde diskutiert, dass die Angriffe ein Bruch des nationalen Rechts seien.

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde unter anderem der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie mehrere Staaten in der Golfregion an.

Ahmetovic betonte, dass auch die iranische Seite Völkerrecht verletze. "Das ist also nicht nur eine Selbstverteidigung des Irans, sondern der Iran greift ja auch zivile Ziele an", sagte er in dem Interview. Dabei handle es sich nicht nur um einen Völkerrechtsbruch, sondern auch um Kriegsverbrechen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zur Frage des Völkerrechts am Sonntag gesagt, darüber habe die Bundesregierung ausführlich diskutiert. Es gebe da "ein Dilemma" und es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren". In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Damit sei "offensichtlich nichts zu bewirken".

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk zur völkerrechtlichen Einordnung, es gebe "erhebliche Fragen" und "Zweifel". Zugleich verwies er auf die Bedrohung durch den Iran. Das Land unterstütze Russland im Ukraine-Krieg, fördere "Terrorgruppen" wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die jemenitische Huthi-Miliz und verfüge über "Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen".