Arbeitgeberpräsident: Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch"

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften scharf kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. "Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der "Bild am Sonntag". Am Ende litten vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.

"Ein Streik von 48 Stunden, der Bus und Bahn lahmlegt, ist kein Warnstreik", sagte Kampeter weiter. "Dass die Gerichte sowas dulden, zeigt: Wir brauchen neue Fairness-Regeln im Streik. Der Gesetzgeber ist gefordert." Zugleich forderte er ernsthafte Tarifverhandlungen "statt Eskalation".

Am Freitag und Samstag hatte es mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen bundesweit Streiks im öffentlichen Nahverkehr gegeben. Einige Arbeitskämpfe dauerten bis Sonntagmorgen 03.00 Uhr an, danach normalisierte sich der Verkehr wieder. In anderen Verkehrsverbünden wird auch noch den ganzen Sonntag gestreikt.

Zu dem Streik aufgerufen hatte Verdi, die Gewerkschaft will mit dem Arbeitskampf in der aktuellen Tarifrunde den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Bereits Anfang Februar hatten Beschäftigte vieler Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niedergelegt.

Gegenstand der Verhandlungen sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten, sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.

Arbeitgeberpräsident Kampeter wies die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen zurück, diese stünden in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage. "Die Wirtschaft wächst nicht, viele Unternehmen schlingern, Jobs sind gefährdet – und der öffentliche Sektor wird immer gieriger", sagte Kampeter der "Bild am Sonntag". Zuletzt habe es bereits "ein ordentliches Lohnplus" gegeben, das sei "nicht weiter finanzierbar".

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die Zeitung lehnten 47 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger die Streiks im öffentlichen Nahverkehr ab, 42 Prozent hielten sie für richtig. Befragt wurden am Donnerstag und Freitag 1001 Menschen.