Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

Die Generalsekretäre Gordon Hoffmann (CDU) und Kurt Fischer (SPD) sprachen am Freitagabend von einer "finalen Phase der Koalitionsverhandlungen". "Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht", erklärten sie. Es bestehe "kein Grund zur Eile".

Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen SPD und CDU zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

Woidke hatte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte, aufgekündigt und dies mit den "ständigen Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs begründet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung.

Durch mehrere Parteiaustritte beim BSW und dem Eintritt zweier BSW-Abgeordneter bei der SPD in den vergangenen Wochen veränderten sich in Brandenburg die Mehrheitsverhältnisse. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der früheren Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.

Die SPD hat nun 34 Sitze im Landtag, das BSW neun. CDU und AfD bleiben unverändert bei zwölf beziehungsweise 30 Abgeordneten. Drei ehemalige BSW-Abgeordnete sind nun fraktionslos. Dadurch ist nun das von Woidke stets favorisierte Bündnis aus SPD und CDU möglich. Nach der Wahl im September 2024 hatte es dafür knapp nicht gereicht.

Woidke ist seit 2013 im Amt. Jüngsten Umfragen zufolge kommt seine SPD derzeit nur auf 25 Prozent, die AfD auf 34. Die CDU liegt derzeit bei 13 Prozent, Linke und das BSW bei jeweils acht Prozent.