Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen, stoßen bei Branchenverbänden und in der Opposition auf scharfe Kritik.

"Ich kann nur davor warnen, im Zuge der EEG-Reform die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern zu streichen", sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Mira Wenzel, Projektleiterin Energiewende im Stromsektor bei der Denkfabrik Agora Energiewende, sagte derselben Zeitung, dass ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung "kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen" und damit riskieren würde, "deren Ausbau abzuwürgen". Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BSW-Solar, nannte den Entwurf gegenüber dem "Spiegel" einen "Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen".

Von einem "Solarkiller" sprach Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach - das wird die Konsequenz dieser Pläne sein", sagte sie.

"Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht", so Dröge. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzern werde das Solardach damit unwirtschaftlich. "Sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen."

Dröge kritisierte, die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien werde bewusst sabotiert. "Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach", sagte die Grünen-Politikerin. "Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby - und nicht für die Menschen."

Das Bundeswirtschaftsministerium plant laut "Süddeutscher Zeitung", dass Anlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt keine Förderung mehr erhalten sollen. Sie sollen sich künftig selbst erst einen Abnehmer für ihren Strom suchen, ehe sie diesen ins Netz speisen dürfen. Bisher mussten die Netzbetreiber ihnen den Strom stets abnehmen.

Für kleinste Anlagen unter sieben Kilowatt soll bald eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler gelten. Zudem sollen Solardachanlagen nach den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nur noch mit der Hälfte ihrer Leistung Strom in die Netze einspeisen dürfen. Der Fördersatz für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 25 Kilowatt soll vereinheitlicht werden, was die sehr großen Solarparks von Konzernen wie Eon und RWE aufgrund von Skaleneffekten gegenüber kleineren gewerblichen bevorteilen dürfte.