Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre

Mit großer rhetorischer Schärfe hat der Bundestag am Donnerstag über die so genannte Verwandtenaffäre der AfD debattiert. Rednerinnen und Redner von Union, SPD, Grünen und Linken hielten der AfD Skrupellosigkeit vor: Die Anstellung von Familienangehörigen auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von AfD-Parteifreunden diene allein der Selbstbereicherung. Die AfD bestritt Rechtsverstöße, sie sprach von einer Kampagne. Kurz vor der Debatte war ein weiterer Fall bekannt geworden, der die AfD-Abgeordnete Monika Uhr betrifft.

Die AfD werfe regelmäßig den anderen Parteien Korruption zu - aber "moralische Verwahrlosung und Korruption trifft in weiten Teilen auf eine einzige Partei zu, nämlich auf die AfD", sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Hoppenstedt in der Aktuellen Stunde des Bundestags. "Das stinkt zum Himmel." Die Partei habe ein System errichtet, "das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele Wechsel-Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften". Hoppenstedt äußerte den Verdacht, dass manche der auf Staatskosten beschäftigten Angehörigen von AfD-Politikern nicht wirklich gearbeitet hätten - und dass damit eine illegale Scheinbeschäftigung vorliege. Dies müsse geklärt werden.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück. Von der "Kampagne" gegen seine Partei werde "nichts bleiben als Schall und Rauch - und Wahlerfolge für die AfD". Baumann sagte, dass die Anstellung von Familienangehörigen bei Parteifreunden laut Abgeordnetengesetz nicht illegal sei. An die anderen Fraktionen gerichtet sagte er: "Dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht." Er fügte hinzu: "Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge: Wir würden die Dinge klarer und präziser fassen."

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sprach von einer "Sauerei". Er forderte die AfD-Spitze auf, in der Fraktion "aufzuräumen". Fraktionschefin Alice Weidel habe aber "nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen". Fechner beklagte die "Dreistigkeit, wie unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben". Fechner kündigte eine Nachschärfung des Abgeordnetengesetzes an, um die so genannten Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern zu verhindern.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, die nun bekannt gewordene Affäre erlaube "Einblick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei". Dieses "System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung" zeige, "welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei" habe: "Unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für eigene Verwandtschaft."

Die aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Janina Böttger sagte: "Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nicht öffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt." Böttger warf der AfD Scheinheiligkeit vor: "Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im eigenen Mist."

Am Abend vor der Debatte hatte die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt". Eine AFP-Anfrage zu dem Vorgang ließ Uhr zunächst unbeantwortet.

Nach Informationen des NDR liegt Martina Uhr mit ihrem Landesverband im Clinch. Der Sender zitierte aus einem internen Schreiben von Mitte Februar, in dem die Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhob. Uhr wirft Schledde laut NDR darin vor, von ihr verlangt zu haben, 35 Prozent ihres Bundestags-Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit in Niedersachsen abzustellen. Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern für Parteiarbeit wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz des Bundestages.

In der Plenardebatte am Donnerstag nahm der Grünen-Abgeordnete von Notz Bezug auf Uhrs Vorwürfe gegen den AfD-Landeschef: "Wenn das stimmt, reden wir über organisierte Kriminalität, über illegale Parteienfinanzierung", sagte von Notz. Die AfD sei "ein krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie".