Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können". 

Es sei "intensiv auf allen Ebenen miteinander gerungen" worden, sagte Miersch. Die Meinungen seien teilweise sehr weit auseinander gegangen, aber er glaube, die Koalition könne "in der kommenden Woche was Gutes" präsentieren. 

Die Frage sei, "wie wir die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Planbarkeit, dass sie nicht das Gefühl haben, wir regieren in den Heizungskeller rein, und dem Klimaschutz", sagte Spahn. 

Der CO2-Ausstoß solle in Deutschland reduziert werden, "wir haben uns Ziele vorgenommen und da müssen wir eine Balance finden, die auch Akzeptanz hat", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. "Es geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss hinkriegen", zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie bis Ende Januar Eckpunkte eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorlegen.