Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor.

"Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher", sagte Schnitzer in der "Welt am Sonntag". Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und dann aus den Koalitionsverhandlungen zu gehen und stattdessen für alle Großbaustellen eine Kommission zu bilden.

"Die Vorschläge für die Sozialsysteme, insbesondere das Rentensystem und auch für die Krankenversicherung, liegen lange auf dem Tisch, nur die Entscheidungen darüber hat man immer wieder verschoben. Nun zu sagen, wir haben Landtagswahlen und deswegen entscheiden wir nichts, ist ein schlechtes Signal", sagte Schnitzer.

Bei der Rente seien die Reformideen lange bekannt: "Zurückfahren der Frühverrentungsoptionen, Rentenanstiege begrenzen und Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln und dadurch schrittweise leicht anheben." Zudem verlangte sie eine "konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform".

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Sanierung des Bundeshaushalts Kürzungen bei Subventionen im Immobilienbereich. "Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten, beispielsweise Subventionen für Wärmepumpen und Wärmedämmung", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Bauherren profitierten von niedrigeren Heizkosten, das sei ein hinreichender Anreiz, Häuser vernünftig zu isolieren. Darüber hinaus gebe es kleinere Ausgabenposten, die entbehrlich seien, etwa die Bausparzulage und der Zuschuss zum Baukindergeld.

Kurzfristig sieht Fuest vor allem zwei Sparansätze: "Man könnte als Sofortmaßnahme alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Bereichs der Landesverteidigung verhängen", sagte er.