CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der "Spiegel" berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.

Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für "nicht zielführend".

Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. "Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". Die Ideen seien "unausgegoren", so Ploß. "Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?"

Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das zudem zu einer Explosion der Mieten führen, warnte Ploß. "Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal."