Warken hält Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte für "nicht zielführend"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Der Ansatz kann nicht immer nur sein zu sagen, wir brauchen mehr Geld im System", betonte die Ministerin. Es gehe vielmehr darum, die Menschen zu entlasten und mit den aktuell 500 Milliarden Euro im Gesundheitssystem "zurechtzukommen". Sie bekräftigte ihr Ziel, die Beiträge mindestens stabil zu halten.

Angesichts der großen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung hält Warken ein Sparpaket und Reformen für notwendig. "Wir werden vor allem die Ausgabenseite in den Blick nehmen müssen, das ist ganz klar der Fokus." Grundlage für die Sparmaßnahmen sollen die Vorschläge einer von Warken eingesetzten Kommission sein, die bis Ende März ihre Empfehlungen vorlegen soll.

Es gehe unter anderem um Vergütungsanreize, "die man zurückfahren kann", sagte Warken. Als Beispiel nannte sie den Zuschlag, den Ärzte derzeit für die Übernahme von Patienten von der Terminservicestelle bekommen. "Wir müssen in allen Bereichen sparen, alle Beteiligten im Gesundheitssystem werden ihren Beitrag leisten müssen", betonte die CDU-Politikerin.