Özdemir will frühere Senkung der Unternehmensteuer - statt Ausbau Mütterrente

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für ein Vorziehen der bislang für 2028 geplanten Senkung der Unternehmensteuern ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, die Körperschaftssteuer noch im laufenden Jahr zu senken", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag. Zur Gegenfinanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente zu verschieben.

"Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen haben keine Priorität", sagte dazu Özdemir. Es gebe keinen Anlass, die Mütterrente ein Jahr früher einzuführen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Vorziehung auf 2027 hatte die schwarz-rote Koalition im Bund kürzlich beschlossen. Die Senkung der Körperschaftsteuer soll laut den Beschlüssen von Union und SPD ab 2028 schrittweise erfolgen.

Korrekturen forderte Özdemir zudem bei der Erbschaftsteuer. Es könne nicht sein, dass für Erben eines Firmenvermögens von 26 Millionen Euro unter Umständen gar keine Steuer mehr anfalle.

Mit Blick auf die Rente sprach sich Özdemir für mehr Flexibilität aus. "Starre Altersgrenzen sind nicht mehr zeitgemäß", regte er an, ein festes Renteneintrittsalter generell aufzugeben. "Wir sollten nach Berufsgruppen und Beitragsjahren unterscheiden", schlug er stattdessen vor. Kritisch äußerte er sich auch zur abschlagsfreien Rente nach mindestens 45 Beitragsjahren, der früheren "Rente mit 63".