Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. Beim Großprojekt Sozialstaatsreform brauche es "eine zentrale strategische Führung", sagte Nacke dem "Tagesspiegel". Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, in einem AFP-Interview mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert.

Der CDU-Abgeordnete Nacke schlug nun einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit" vor. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel".

Der neue Rat müsste die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern. 

Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen, räumte Nacke ein. "Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden." 

Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels in einem AFP-Interview das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Merz gefordert.

"Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Radtke, am Wochenende AFP. Aufgabe von Merz’ als Kanzler und Parteivorsitzender wäre es, "die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenschnüren".

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, forderte Merz auf, gründliche Reformen an den sozialen Systemen auch gegen Widerstand in der CDU durchzusetzen. "Friedrich Merz kann jetzt auf dem Parteitag der CDU beweisen, dass er eine klare Linie vorgibt", sagte Dürr AFP. 

Dies gelte insbesondere in der aktuellen Lage, in der "vom Arbeitnehmerflügel der Union immer lautere Forderungen nach einem stärkeren sozialen Profil kommen". Merz müsse nun beweisen, "dass seine Partei es ernst meint mit Entlastungen und Reformen", betonte Dürr.