Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

"Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", fügte er hinzu. Der CDU-Generalsekretär forderte die SPD zu Gesprächen über eine Reform der Einkommensteuer auf.

Mit Blick auf die für März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte Linnemann der "BamS: "Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht." Besonders die Zuverdienstregeln müssten verschärft werden. "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken", sagte der CDU-Generalsekretär. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.

"Es ist völlig ohne Kompass, wenn der Generalsekretär der CDU Steuersenkungen ausschließlich für Menschen mit den höchsten Einkommen vorschlägt", sagte Dröge dazu der Nachrichtenagentur AFP. Während gleichzeitig Entlastungen für alle, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer, für Familien und Mittelstandsunternehmen nicht kommen. 

Die Grünen-Politikerin kritisierte, die CDU mache hier "Lobbypolitik, die die Breite der Bevölkerung überhaupt nicht sieht". Es gebe "für Durchschnittsverdiener nur Druck von der CDU und die Ermahnungen, sich mehr anzustrengen und mehr zu arbeiten", sagte sie weiter. "Wir brauchen eine Politik, die das Leben für alle bezahlbar macht, bei Mieten, Lebensmitteln und Energie. Das wäre eine Politik für die Mitte der Gesellschaft", forderte Dröge. Zudem drängte sie auf eine angemessene Besteuerung hoher Erbschaften.

Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm nannte den Vorstoß Linnemanns "eine Frechheit", denn "am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen". Der Vorschlag sei "einseitig", zumal er "im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld bzw. Grundsicherung beziehen," komme, sagte Achelwilm der Nachrichtenagentur AFP. Gerade für die untersten Einkommen wolle die CDU damit die Zuverdienstmöglichkeiten einschränken.

"Es wird Zeit, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa über eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags", forderte auch Achelwilm stattdessen. Wenn der Grenwert für den Spitzensteuersatz erhöht werden solle, müsse dieser im Gegenzug deutlich höher angesetzt werden als bei den aktuell geltenden 42 Prozent. Zudem bekräftigte die Linke die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Der Koalitionspartner SPD bewertete die Vorschläge Linnemanns nicht direkt, setzte aber deutlich andere Akzente. "Die SPD möchte, dass dieser Staat gerecht finanziert ist, die Lasten gerecht verteilt sind, die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen und wir damit kleine und mittlere Einkommen entlasten", erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar in Berlin. Letzteres werde die Koalition "in diesem Jahr angehen", versicherte die SPD-Politikerin.

Weiter hieß es mit Blick auf Linnemann, angesichts der knappen öffentlichen Kassen müsse bei allen Vorschlägen "eine entsprechende Gegenfinanzierung immer auch mitgedacht" werden. Wenn die Lösung dann bedeute, "unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen ein wenig stärker in die Verantwortung zu nehmen, rennt Herr Linnemann bei der SPD offene Türen ein", erklärte Esdar. Ziel der Sozialdemokraten sei es, "die breite Mitte der Gesellschaft" zu entlasten.