Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.

"Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen", betonte Warken. Letztlich würden aber für die von der Regierung geplante Reform "alle einen Beitrag leisten müssen". Notwendig seien "ein Sparpaket für die GKV und strukturelle Reformen", denn "steigende Lohnnebenkosten belasten Bürger und Unternehmen", sagte die Ministerin.

Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen. Aus der Union werden bislang vor allem Leistungskürzungen gefordert. Aus der SPD wurde angeregt, auch Kapital- und Mieteinkünfte in die Beitragsberechnung für die Krankenkassen einzubeziehen.

CDU-Generalsekretär Carstin Linnemann erteilte den SPD-Forderungen eine klare Absage. "In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen", sagte der Unionspolitiker der "Bild am Sonntag". 

"Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen." Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten, verlangte Linnemann.

Warken äußerte sich kritisch zu Vorschlägen aus den Reihen der CDU/CSU, Zahnbehandlungen nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen. "Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz", sagte sie der "WamS". Generell rief die Ministerin zu mehr Zurückhaltung bei Einzelvorschlägen auf.

Bei der Versorgung chronisch Kranker setzt die Bundesgesundheitsministerin auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Bislang müssen chronisch Kranke ihre Rezepte vierteljährlich in einer Arztpraxis erneuern lassen. Zwar war noch in der Zeit der Ampel-Regierung eine gesetzliche Basis für eine jährliche Erneuerung geschaffen worden, die Umsetzung stockt jedoch seither. "Sollte es zu weiteren deutlichen Verzögerungen kommen, werden wir im Rahmen unserer Rechtsaufsicht die erforderlichen Schritte prüfen", kündigte Warken nun an.

Ärzteverbände und Krankenkassen unterstützen die Reform nach eigenen Angaben im Grundsatz, bei der Umsetzung sprach ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) allerdings in der "BamS" von einer "komplexen Herausforderung". Auch er äußerte aber die Erwartung, es sei "mit einer Vereinbarung in diesem Frühjahr zu rechnen".

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) signalisierte seine Zustimmung. "Jahresrezepte als zusätzliche Möglichkeit finden wir gut und richtig", sagte Co-Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis der "BamS". Bestimmten chronisch Kranken würden dadurch unnötige Wege erspart, zugleich entlaste es die Praxen.