Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

"Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird", sagte sie weiter. Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das solle man selbstbewusst nutzen, verlangte Brantner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es derzeit im Bereich Digitales eine starke Abhängigkeit von den USA gebe, ebenso wie bei Energie und Verteidigung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: 'Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet'", warnte Brantner”.

Derzeit versuchten bereits US-Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel "unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards" abzubauen, sagte sie weiter. "Da stelle ich mich klar dagegen", betonte Brantner. Sie forderte auch für bestimmte Bereiche zusätzliche gesetzliche Bestimmungen, "zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok."

Die Plattform X von Musk war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X eingeleitet, internationale Organisationen fordern ein Verbot von KI-Entkleidungstools.