Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

Der Streit um strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt - der bereits dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium trat in der Nacht auf Samstag um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) in Kraft. Allerdings dürften die umstrittenen Abschiebe-Razzien wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes, das Milliarden von Dollar für ICE vorsieht, weitergehen.

Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorfeld des Teil-Shutdowns gegenseitig die Schuld gegeben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus "parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown" treiben.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen", sagte Schumer.

Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Einwanderungspolizisten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss Privatgrundstücke betreten dürfen. Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar.

Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn die Trump-Regierung den Maßnahmen zustimmt. Sie stießen damit aber auf Ablehnung.

"Donald Trump und die Republikaner haben entschieden, dass sie null Interesse daran haben, ICE unter Kontrolle zu bekommen", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. "Wir brauchen dramatische Veränderungen."

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Weiterhin finanziert sind dagegen ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen. Sie hatten durch das Haushaltsgesetz aus dem vergangenen Jahr umfangreiche Sondermittel erhalten.

Der demokratische US-Senator John Fetterman sprach sich deswegen gegen die Haushaltssperre aus: "Dieser Shutdown hat buchstäblich null Auswirkungen auf ICE."

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst, insbesondere nach dem Tod von Renee Good und Alex Pretti. Am Donnerstag sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.

Das bedeutet aber keineswegs, dass Trump seine landesweite Abschiebekampagne zurückfahren will. Seine Regierung will im laufenden Jahr mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in ICE-Haftzentren auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem Behördendokument hervorgeht. Diese Mittel sind nicht von der Haushaltssperre betroffen.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr war es bereits zu zwei Budgetblockaden gekommen: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit um Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.