Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

Trump versuche, das 19. Jahrhundert wieder aufleben zu lassen, sagte Newsom. Er bezeichnete den US-Präsidenten als "hundertprozentige Tochtergesellschaft" der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne. Trump habe die Konzerne im Wahlkampf um eine Milliarde Dollar an Spenden gebeten - und ihnen im Gegenzug die "faktische Abschaffung" aller Umweltauflagen versprochen. 

In diesem Zusammenhang stehe auch Trumps Entscheidung vom Donnerstag, sagte Newsom. Trump hatte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig erklärt, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg.

Trump versuche, "die Zeit zurückzudrehen", sagte Newsom in München. "Deshalb sind wir präsent, aber darum zeigen wir auch, was möglich ist." Kalifornien habe den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen.

Newsom hob zudem hervor, dass Trump nur "vorübergehend" im Amt sei. "In drei Jahren ist er weg", sagte der kalifornische Gouverneur. Kalifornien sei in der Klimapolitik ein "stabiler und verlässlicher Partner" und auch die Klimapolitik der aktuellen Regierung in Washington sei nur "vorübergehender Natur".

US-Präsident Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptet der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden von den Demokraten hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".