Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Hintergrund ist die Verlegung von bislang in Syrien inhaftierten Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staats (IS) in den Irak durch das US-Militär. Darunter seien 27 Dschihadisten aus Deutschland, erfuhr AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Diese Gruppe der überstellten IS-Häftlinge sei damit die größte aus Europa.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, man sei über die andauernden Verlegungen informiert, sei jedoch "in den Prozess dieser Verlegungen nicht eingebunden". Vorsorglich sei "bei irakischen Stellen um Unterstützung bei konsularischem Zugang gebeten" worden. Das Auswärtige Amt habe jedoch "noch kein vollständiges Bild über die Staatsangehörigkeiten der von den Verlegungen betroffenen Personen".

Weiter hieß es: "Wir sind dabei, entsprechende Informationen einzuholen und stehen dazu in Kontakt mit den irakischen und amerikanischen Stellen." Derzeit gebe es den Kenntnisstand, dass die irakische Justiz Strafverfahren gegen die Betroffenen führen wolle. Vorerst warte man aber weitere Schritte der irakischen Regierung ab.

Insgesamt trafen den irakischen Angaben zufolge bis Mittwoch 5046 IS-Gefangene im Irak ein. Mehr als 900 von ihnen kommen demnach aus Europa, Asien und Australien. Syrer stellten mit 3245 IS-Häftlingen die größte Gruppe. Überdies seien unter den IS-Gefangenen 271 Iraker. Weitere 610 Islamisten kommen demnach aus anderen arabischen Ländern. 

Insgesamt sollten 7000 mutmaßliche Dschihadisten aus Syrien in den Irak gebracht werden, hieß es weiter. Hintergrund ist der Rückzug kurdischer Kräfte nach einer Offensive syrischer Regierungstruppen aus der kurdischen Autonomieregion im Nordosten Syriens. Das US-Militär hatte mit der Überstellung der IS-Gefangenen im Januar begonnen. Dies soll verhindern, dass die IS-Kämpfer flüchten.

Die Verantwortung für die IS-Gefangenen lag bislang bei den Kurden, die den Kampf gegen den IS angeführt hatten und dabei von einer internationalen Militärkoalition unterstützt worden waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt nun aber die neue syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Dessen islamistische HTS-Miliz hatte Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Kritiker werfen Al-Scharaas Übergangsregierung vor, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die Menschenrechtslage in Syrien gilt als fragil.