Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Die von der Partei Jamaat-e-Islami angeführten Islamisten kamen den Angaben zufolge bei der Parlamentswahl auf 77 Sitze und landeten damit auf dem zweiten Platz. Die Islamisten äußerten Zweifel am Wahlergebnis und sprachen von Abweichungen und Unstimmigkeiten. "Wir sind mit dem Prozess rund um die Wahlergebnisse nicht zufrieden", erklärte Jamaat-e-Islami, die sich weitaus mehr Stimmen erhofft hatte. 

Die in dem Referendum angenommene "Juli-Charta" sieht die zeitliche Beschränkung der Amtszeit des Regierungschefs vor. Zudem sind die Schaffung eines Oberhauses des Parlaments, mehr Befugnisse für den Präsidenten und eine größere Unabhängigkeit der Justiz geplant. Zudem sollen mehr Frauen im Parlament vertreten sein. Benannt ist die Charta nach dem Monat, in dem der Aufstand begann, der 2024 zum Sturz Hasinas führte. 

Die Verfassungsreformen sind eine wichtige Säule der politischen Agenda des Übergangsregierungschefs und Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus, der seit dem Sturz Hasinas an der Spitze des Landes steht. Hasina hatte das Land 15 Jahre lang mit eiserner Hand regiert. Yunus sieht die Verfassungsreformen als unverzichtbar, um eine erneute autokratische Einparteienherrschaft zu verhindern.

Mehrere Parteien hatten allerdings vor dem Referendum Einwände erhoben. Die Reformen müssen vom neuen Parlament noch abgesegnet werden.

Die BNP erklärte sich nach ihrem haushohen Sieg zur Umsetzung jener Teile der Charta bereit, denen sie zugestimmt hat. "Wir werden die Teile des Juli-Konsenses, die wir unterzeichnet haben, vorrangig umsetzen", sagte Parteivertreter Mirza Fakhrul Islam Alamgir am Freitag vor Journalisten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, welche die Verhandlungen zur "Juli-Charta" geleitet hatte, Ali Riaz, begrüßte das Ergebnis. "Durch ihre Ja-Stimmen haben die Menschen in Bangladesch ihren Wunsch nach Reformen deutlich zum Ausdruck gebracht", sagte er. Die Verantwortung für die Umsetzung der Reformen liege nun bei den politischen Parteien. "Wir hoffen aufrichtig, dass sie den Auftrag des Volkes respektieren und die Charta einhalten", sagte Riaz.

Es war die erst Parlamentswahl nach dem Ende der langjährigen Herrschaft von Regierungschefin Hasina. Beim gewaltsamen Vorgehen gegen von Studenten angeführte Proteste gegen Hasina waren im Sommer 2024 nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP. "Dieser Sieg zeigt das Vertrauen des Volkes von Bangladesch in Ihre Führung", erklärte der indische Premierminister Narendra Modi mit Blick auf Rahman. Die US-Botschaft in Dhaka gratulierte der BNP zu einem "historischen Sieg".

Auch China und Pakistan gratulierten Rahman zum Wahlsieg. Bangladesch hatte sich jüngst beiden Ländern angenähert. Die Beziehungen zu Indien, wohin Hasina nach ihrem Sturz floh, sind dagegen angespannt.