Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa bekräftigt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun."

Merz trat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor die Kameras. Beide zeigten sich auch kurz Hand in Hand, ohne sich jedoch Journalistenfragen zu stellen. 

Macron rief dazu auf, "alles umzusetzen, worüber Einigkeit besteht". Er nannte insbesondere vereinfachte Regeln in der EU, die Vertiefung des Binnenmarktes und die Kapitalmarktunion. "Wir teilen den Eindruck der Dringlichkeit, dass Europa deutlich handeln muss", sagte Macron. Merz merkte an, dass er sich freue, in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des europäischen Binnenmarktes "wie fast immer" einer Meinung mit Macron zu sein. 

Faktisch gehen die Meinungen beider Spitzenpolitiker bei mehreren Themen auseinander, insbesondere bei der von Macron immer wieder geforderten gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Investition in Zukunftsbranchen. Auch Macrons Aufruf zu verpflichtenden "Made in Europe"-Quoten stößt in Berlin auf Skepsis. Und schließlich ist nach wie vor offen, was aus dem gemeinsam geplanten Luftkampfsystem FCAS wird. 

Bei dem Treffen rund 40 Kilometer nördlich von Lüttich soll über die kriselnde europäische Wirtschaft beraten werden. Konkrete Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet. 

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise und fehlende Investitionen. Zu den Stellschrauben gehören der zersplitterte europäische Finanzmarkt, langsame Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Standards ins zahlreichen EU-Ländern. Auch eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups, ein Vorzug für europäische Unternehmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO2-Preissystems dürften zur Sprache kommen.

Neben den Staats- und Regierungschefs sowie den EU-Spitzen nehmen auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta an dem Gipfel teil. Draghi hatte 2024 einen Bericht an die EU-Kommission übergeben, in dem er Brüssel zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufforderte.

Merz hatte die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Priorität seiner europäischen Agenda gemacht. Am Mittwoch bekräftigte der Kanzler bei einem Industrietreffen in Antwerpen seine Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen, insbesondere die Abschaffung von Regeln für Unternehmen. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. März zu ihrem nächsten regulären Gipfel. Dann werde auch über die Finanzierung der EU gesprochen werden, sagte Merz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt erneut gemeinsame europäische Schulden für mehr Investitionen gefordert. Deutschland lehnte solche Eurobonds bisher ab.