BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept

Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dem Unternehmen bestimmte Werbung verboten, denn es handle sich nicht um reine Informationen. Die Werbung ziele vielmehr darauf ab, dass die Nutzer bei den Ärzten auf ein Cannabisrezept drängten - und mehr Cannabis verkauft werde. Das Vermittlungsportal wandte sich an den BGH, der das Frankfurter Urteil nun überprüft. Die Bundesregierung plant bereits strengere Regeln für medizinisches Cannabis. So soll die erstmalige Verschreibung per Videosprechstunde künftig nicht mehr möglich sein.