SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Er sei "sehr irritiert" über entsprechende Meldungen und da sei "auch das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte AFP, diese Entscheidung sei "falsch" und warnte auf lange Sicht vor hohen Kosten und Konflikten.

Wiese und Eichwede bezogen sich auf ein kürzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.

Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.

Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Wiese. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse. Wiese sprach von "voreiligen Maßnahmen" aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), die auch der Wirtschaft perspektivisch einen "Bärendienst" erwiesen.

Er kündigte Gespräche dazu an: "Wir sind ja ein sehr selbstbewusster Koalitionspartner", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer. "Und von daher werden wir hier schon an der richtigen Stelle das Gespräch suchen, auch aus der Fraktion heraus."

Eichwede betonte gegenüber AFP, die Koalition habe sich vorgenommen, "mehr in Integration zu investieren und die Integrationskurse fortzusetzen". So könne auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Daher komme die Mitteilung des Bamf überraschend und sie sei auch "falsch", sagte die SPD-Politikerin. "Die wichtige Sprachförderung soll ausgerechnet für diejenigen eingeschränkt werden, die sie am dringendsten benötigen."

"Wenn wir auf diese Art und Weise eine frühzeitige Integration erschweren, wird das erfahrungsgemäß langfristig zu höheren gesellschaftlichen und finanziellen Kosten und Konflikten führen", warnte sie. "Unser Ziel, Integration zu stärken und Parallelstrukturen zu verhindern, wird dadurch konterkariert."