Italien fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er werde diesen Vorschlag "in Abstimmung mit anderen Partnern" bei einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel unterbreiten, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag im Onlinedienst X. "Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion."

Der auch von der Bundesregierung unterstützte Vorschlag, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen, stehe für kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung, bestätigte ein EU-Beamter am Freitag. Für einen solchen Beschluss sei jedoch Einstimmigkeit erforderlich, die EU sei "noch nicht so weit".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortete Tajanis Vorstoß. Die erschreckend hohe Zahl an Iranerinnen und Iranern, "die leiden, die gestorben sind, die gequält werden, die inhaftiert werden, müssen Anlass für einen Aufschrei sein", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in Stockholm. 

Im Iran herrsche ein "menschenverachtendes Regime, was die Unterstützung der Menschen im Land völlig verloren hat", fügte Wadephul hinzu. Deutschland und Schweden setzten sich beide für eine entsprechende Listung der Revolutionsgarden unter dem Terrorregime der EU ein, über die am Donnerstag in Brüssel beraten werde.

Hunderte iranische Beamte sind infolge der Niederschlagung früherer Protestbewegungen und der Unterstützung Teherans für Russland im Krieg gegen die Ukraine bereits mit EU-Sanktionen belegt. Außerdem hat die EU hat als Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran ein Ausfuhrverbot von Waffen sowie bestimmter Dual-Use-Güter und Software verhängt. Vergangene Woche verschärfte sie das Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen in das Land. 

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hrana wurden mehr als 5800 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von bis zu 25.000 Toten aus. Die iranischen Behörden meldeten vergangene Woche insgesamt 3117 Tote bei den Protesten.