El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele verfolgt einen harten Kurs gegen kriminelle Banden. Im März 2022 hatte er den Ausnahmezustand ausgerufen, damit sind Festnahmen ohne Haftbefehl möglich. Mehr als 90.000 Menschen wurden seither festgenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben seither 470 Menschen in den Gefängnissen des Landes. Nur etwa 8000 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge wieder freigelassen, nachdem sie für nicht schuldig befunden worden waren.

Die Demonstranten in San Salvador forderten die salvadorianische Justiz auf, den Ausnahmezustand für "verfassungswidrig" zu erklären. Der Ausnahmezustand wird monatlich von dem mehrheitlich von Bukele-Anhängern besetzten salvadorianischen Kongress bestätigt.

El Salvador hatte in der Vergangenheit eine der höchsten Mordraten der Welt. Seit Beginn von Bukeles Anti-Gang-Kurs ging die Mordrate deutlich zurück. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden jedoch Verstöße vor.