Union fordert schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende

Die Union hat schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende gefordert. Es sei "sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. "Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf." Das Verkehrsministerium hat das Thema nach eigenen Angaben im Blick.

Offenbar werde es auf die leichte Schulter genommen, "angetrunken aufs Fahrrad zu steigen und damit sich und andere zu gefährden", sagte Stracke weiter. Er forderte zudem, den Cannabis-Konsum "in den Blick" zu nehmen. "Ihn halte ich für genauso bedenklich für die Sicherheit auf dem Fahrrad wie den Alkoholkonsum."

"Die Promillegrenze für Radfahrer sollte deutlich gesenkt werden", mahnte auch der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß im Gespräch mit der Zeitung. "Es darf nicht sein, dass man ohne Konsequenzen sturzbetrunken mit dem Rad herumfahren kann." Ploß forderte zudem höhere Bußgelder "für betrunkene Rambo-Radler".

Die Grünen zeigten sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer. "Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für Radfahrer von 1,1 Promille unterstützen wir grundsätzlich", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der "Rheinischen Post".

Radfahren müsse aber insgesamt sicherer werden, betonte Michaelsen. "Sinnvoll wären dafür auch strengere Regeln für Alkohol am Steuer." Wer die Sicherheit für Fahrradfahrer überdies erhöhen wolle, "muss den Ausbau sicherer und durchgängiger Radwegenetze endlich deutlich beschleunigen".

Bisher liegt die Promillegrenze für Radfahrende in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist. 

Das Bundesverkehrsministerium habe das Thema "Alkohol am Lenker" im Blick, insbesondere auch bei E-Bikes, sagte eine Sprecherin in Berlin. Dies sei "ein nicht zu unterschätzendes Problem" die Sicherheit im Straßenverkehr betreffend, auch wenn die meisten Unfälle hier auf die Geschwindigkeit zurückzuführen seien.

Die Sprecherin verwies auf den kommende Woche in Goslar stattfindenden Verkehrsgerichtstag. Dieser könne Empfehlungen aussprechen. "Die werden wir uns natürlich dann im Detail anschauen und prüfen."

Der Verkehrsgerichtstag ist eine Konferenz, bei der Fachleute über aktuelle Probleme des Verkehrs-, Versicherungs- sowie Strafrechts beraten. Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Unternehmen. Die Empfehlungen der Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags beeinflussen später oftmals Debatten über Gesetzesänderungen in Deutschland.