Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Der Bundesanwaltschaft zufolge erwarteten sie den Zusammenbruch Deutschlands und bereiteten sich mit paramilitärischen Übungen darauf vor. Nach diesem "Tag X" hätten sie mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollen, um dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.

Gewalt gegen Einzelne und gegen Gruppen war den Vorwürfen zufolge Teil des Plans. So hätten Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung liquidiert werden sollen. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch "ethnische Säuberungen" aus der Region "entfernt" werden sollen. Die militante Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.

Sie wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt etwa 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab. Ihre Ideologie sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen" geprägt gewesen.

Bekannt wurde die Existenz der Gruppe im November 2024, als sie bei einer Razzia zerschlagen wurde. Damals wurden auch die acht Männer festgenommen, die nun vor Gericht stehen. Drei von ihnen waren früher lokalpolitisch bei der AfD aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wollte die Partei sie ausschließen. Nach einem Bericht der "taz" vom Freitag geschah das bislang nicht. Ein Sprecher des sächsische AfD-Landesverband sagte der Zeitung, es seien "schwebende Verfahren".

Angeklagt sind die Männer nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, sondern auch wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten. Das Gericht setzte für den Prozess zahlreiche Termine bis zum Ende des Jahres an.