Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden. 

Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass er die damit verbundenen Misstrauensvoten voraussichtlich überstehen wird. Die Regierung hatte den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, zuletzt mehrere Zugeständnisse gemacht. "Diese machen es möglich, die Regierung nicht zu stürzen", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, der Zeitung "Le Parisien". 

Lecornu hatte am Wochenende unter anderem angekündigt, an einer Sondersteuer für große Unternehmen festzuhalten, die er ursprünglich abschaffen wollte. Zudem sollen Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können. "Wir haben es geschafft, dass Sparmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro nicht von den Franzosen gestemmt werden müssen", sagte Vallaud. 

Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Manuel Bompard, kritisierte, dass die Regierung es weiterhin ablehnt, das Vermögen von Ultrareichen stärker zu besteuern. Seine Partei kündigte bereits ein erstes Misstrauensvotum an. 

Die Regierung hatte die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung vergangene Woche ausgesetzt, weil sich kein Kompromiss abzeichnete. Der Artikel 49.3 muss voraussichtlich gleich dreimal angewandt werden - bei der Abstimmung über die Einnahmen, über die Ausgaben und über den Gesamthaushalt. In jedem Fall kann anschließend ein Misstrauensantrag eingereicht werden. Falls die Regierung die Misstrauensvoten übersteht, könnte der Haushalt bis Mitte Februar verabschiedet werden. 

Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu. 

Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.